#E-ID #Grundrechte #Medienmitteilungen #Überwachung

Medienmitteilung: E-ID darf keiner kommerziellen Nutzung zugeführt werden

Die E-ID darf keiner kommerziellen Nutzung zugeführt werden. Das forderte gestern (3. September 2026) die Digitale Integrität Schweiz am Beiratstreffen Digitale Schweiz des Bundes. "Eine kommerzielle Verwendung staatlich bereitgestellter Identitätsdaten ist nicht kompatibel mit den Grundsätzen einer liberalen Demokratie. Über die E-ID darf kein Ausbau eines staatlich-industriellen Überwachungskomplexes erfolgen.“, so Nicole Rüegger Co-Präsidentin der Digitalen Integrität Schweiz.

N. R.

4. September 2026 12:25

#Grundrechte #Medienmitteilungen #Überwachung #E-ID

Medienmitteilung: Bundesgerichtsentscheid zur E-ID-Abstimmungsbeschwerde

Das Referendumskomitee E‑ID‑Gesetz-NEIN begrüsst, dass das Bundesgericht mit dem heutigen Entscheid die Rolle der Transparenz in der Politikfinanzierung gestärkt hat, indem es die Wichtigkeit des Transparenzregisters anerkennt. Gleichzeitig hat es jedoch den Rechtsschutz für Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche in Zukunft eine Abstimmungsbeschwerde führen wollen, eingeschränkt.

J. S.

21. April 2026 19:10

#Abstimmungen #Digitale Integrität #Grundrechte #Initiativen #Medienmitteilungen

Medienmitteilung: Zürich verpasst Chance auf ein Grundrecht auf digitale Integrität

Die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich hat heute die Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» mit 74,61 % Nein-Stimmen abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Kantonsrats, dem echter Grundrechtscharakter fehlte, wurde ebenfalls abgelehnt.

J. S.

30. November 2025 18:07

#Referenden #E-ID #Medienmitteilungen #Vernehmlassungsantworten

Medienmitteilung: Stellungnahme zur Verordnung zum Bundesgetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Verordnung, VEID)

Nach dem knappen Abstimmungsresultat erwarten wir, dass der Bund die berechtigten Bedenken der Bevölkerung ernst nimmt um Vertrauen zu schaffen. Das bedeutet, dass Privatsphäre- und Sicherheitsgarantien in der Verordnung VEID sowie deren Verankerung im E-ID-Gesetz durch eine Gesetzesrevision, vorgenommen werden müssen.

J. S.

16. Oktober 2025 10:30

#Referenden #E-ID #Medienmitteilungen

Medienmitteilung: Intervention der TX Group und Ringier im Abstimmungskampf zum E-ID-Gesetz verletzt die demokratische Ethik

Die Eidgenössische Finanzkontrolle bestätigte auf Anfrage des Komitees „E-ID-Gesetz-NEIN“, dass die Medienunternehmen Ringier und TX Group kurz vor der eidgenössischen Volksabstimmung zum E-ID-Gesetz meldeten, mit Interventionen im Wert von insgesamt 163’000 CHF in den Abstimmungskampf eingegriffen zu haben. Dass diese Meldung derart spät erfolgte, wirft Fragen auf zur Korrektheit des Vorgehens.

J. S.

3. Oktober 2025 08:00