Das Referendumskomitee E‑ID‑Gesetz-NEIN begrüsst, dass das Bundesgericht mit dem heutigen Entscheid die Rolle der Transparenz in der Politikfinanzierung gestärkt hat, indem es die Wichtigkeit des Transparenzregisters anerkennt. Gleichzeitig hat es jedoch den Rechtsschutz für Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche in Zukunft eine Abstimmungsbeschwerde führen wollen, eingeschränkt.
Die weltweit führenden ExpertInnen für Security und Privacy warnen in einem offenen Brief an die globale Öffentlichkeit eindringlich vor den Risiken verpflichtender Alterskontrollen u.a. durch E-IDs im Internet. Die 438 unterzeichnenden WissenschaftlerInnen aus 32 Ländern verlangen ein sofortiges Moratorium für deren Einführung.
Die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich hat heute die Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» mit 74,61 % Nein-Stimmen abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Kantonsrats, dem echter Grundrechtscharakter fehlte, wurde ebenfalls abgelehnt.
Nach dem knappen Abstimmungsresultat erwarten wir, dass der Bund die berechtigten Bedenken der Bevölkerung ernst nimmt um Vertrauen zu schaffen. Das bedeutet, dass Privatsphäre- und Sicherheitsgarantien in der Verordnung VEID sowie deren Verankerung im E-ID-Gesetz durch eine Gesetzesrevision, vorgenommen werden müssen.