Medienmitteilung: Intervention der TX Group und Ringier im Abstimmungskampf zum E-ID-Gesetz verletzt die demokratische Ethik

Die Eidgenössische Finanzkontrolle bestätigte auf Anfrage des Komitees „E-ID-Gesetz-NEIN“, dass die Medienunternehmen Ringier und TX Group kurz vor der eidgenössischen Volksabstimmung zum E-ID-Gesetz meldeten, mit Interventionen im Wert von insgesamt 163’000 CHF in den Abstimmungskampf eingegriffen zu haben. Dass diese Meldung derart spät erfolgte, wirft Fragen auf zur Korrektheit des Vorgehens.