Die Eidgenössische Finanzkontrolle bestätigte auf Anfrage des Komitees „E-ID-Gesetz-NEIN“, dass die Medienunternehmen Ringier und TX Group kurz vor der eidgenössischen Volksabstimmung zum E-ID-Gesetz meldeten, mit Interventionen im Wert von insgesamt 163’000 CHF in den Abstimmungskampf eingegriffen zu haben. Dass diese Meldung derart spät erfolgte, wirft Fragen auf zur Korrektheit des Vorgehens.

In einer sensiblen Frage wie der Abstimmung über das E-ID-Gesetz, das Gefahren für die Privatsphäre und das demokratische System der Schweiz birgt, wären Medienunternehmen zu einer neutralen und sachlichen Haltung verpflichtet. Dass Medienunternehmen als Teil der vierten Gewalt mit beachtlichen Spenden in einen Abstimmungskampf eingreifen, in dem bereits der Bundesrat einseitig informiert und der Bund über Bundesunternehmen in den Abstimmungskampf eingreift, verschärft die undemokratische Konstellation des vergangenen Abstimmungskampfes weiter.

Ringier und die TX Group haben in diesen Fragen handfeste Eigeninteressen: Sie betreiben gemeinsam mit anderen Medienakteuren das Medien-Login OneLog. Ein solches Login ermöglicht es grundsätzlich, LeserInnen zu identifizieren und ihr Verhalten über verschiedene Plattformen hinweg detailliert zu verfolgen. Dadurch können ähnliche Verhaltensprofile erstellt werden, wie dies bei Social Media durch Big Tech möglich ist. Es stellt sich die Frage, welche Daten mit Hilfe von OneLog im Detail gesammelt werden und wozu diese von den Medienunternehmen genutzt werden. Unklar ist zudem, inwieweit die Medienunternehmen am Datenhandel beteiligt sind oder ihre Daten von Überwachungsunternehmen wie Palantir oder Oracle auswerten lassen. Letzteres könnte dazu führen, dass sensible Leserdaten über die Gesinnung von BürgerInnen an andere Staaten weitergegeben werden.

Diese Medienmitteilung geht in Kopie an die TX Group und Ringier mit der Aufforderung zu folgenden Punkten Stellung zu beziehen:

1. Offenlegung der Datenkategorien, die über das OneLog-Login erhoben werden können.

2. Offenlegung der etwaigen Weitergabe von Daten an Dienstleister, andere Unternehmen oder weitere Organisationen.

3. Offenlegung des Interesses an der E-ID in Bezug auf Datenerhebung oder andere wirtschaftliche Interessen.

4. Offenlegung der Nutzung von Überwachungsdienstleistern wie Palantir, Oracle oder ähnlichen Unternehmen in Bezug auf sämtliche Daten des Medienunternehmens, insbesondere jedoch in Bezug auf die Daten, die durch OneLog erhoben werden.

Für Rückfragen:

Komitee E-ID-Gesetz-NEIN
Monica Amgwerd, Kampagnenleiterin
+41 76 439 32 31
amgwerd@integritaet.ch