#Medienmitteilungen #Grundrechte #Überwachung #E-ID

Offener Brief: AHV-Nummer als Steuer-TIN: den Entscheid von 2015 korrigieren

2015 hat das Parlament beim automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (Geschäft 15.046, AIAG, SR 653.1) eine Sachlage konstruiert, die sich heute als datenschutzrechtlich und digitalpolitisch unhaltbar erweist. Der von der G20 beauftragte und von der OECD 2014 beschlossene Common Reporting Standard (CRS) verlangt eine Steueridentifikationsnummer (TIN). Er schreibt nicht vor, dass dies die Sozialversicherungsnummer sein muss.

J. S.

23. September 2026 15:10

#E-ID #Grundrechte #Medienmitteilungen #Überwachung

Medienmitteilung: E-ID darf keiner kommerziellen Nutzung zugeführt werden

Die E-ID darf keiner kommerziellen Nutzung zugeführt werden. Das forderte gestern (3. September 2026) die Digitale Integrität Schweiz am Beiratstreffen Digitale Schweiz des Bundes. "Eine kommerzielle Verwendung staatlich bereitgestellter Identitätsdaten ist nicht kompatibel mit den Grundsätzen einer liberalen Demokratie. Über die E-ID darf kein Ausbau eines staatlich-industriellen Überwachungskomplexes erfolgen.“, so Nicole Rüegger Co-Präsidentin der Digitalen Integrität Schweiz.

N. R.

4. September 2026 12:25

#Grundrechte #Medienmitteilungen #Überwachung #E-ID

Medienmitteilung: Bundesgerichtsentscheid zur E-ID-Abstimmungsbeschwerde

Das Referendumskomitee E‑ID‑Gesetz-NEIN begrüsst, dass das Bundesgericht mit dem heutigen Entscheid die Rolle der Transparenz in der Politikfinanzierung gestärkt hat, indem es die Wichtigkeit des Transparenzregisters anerkennt. Gleichzeitig hat es jedoch den Rechtsschutz für Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche in Zukunft eine Abstimmungsbeschwerde führen wollen, eingeschränkt.

J. S.

21. April 2026 19:10

#Grundrechte #Medienmitteilungen #Überwachung #E-ID

Medienmitteilung: Wissenschaft fordert Moratorium auf Alterskontrollen im Internet

Die weltweit führenden ExpertInnen für Security und Privacy warnen in einem offenen Brief an die globale Öffentlichkeit eindringlich vor den Risiken verpflichtender Alterskontrollen u.a. durch E-IDs im Internet. Die 438 unterzeichnenden WissenschaftlerInnen aus 32 Ländern verlangen ein sofortiges Moratorium für deren Einführung.

J. S.

3. März 2026 09:40

#Abstimmungen #Digitale Integrität #Grundrechte #Initiativen #Medienmitteilungen

Medienmitteilung: Zürich verpasst Chance auf ein Grundrecht auf digitale Integrität

Die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich hat heute die Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» mit 74,61 % Nein-Stimmen abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Kantonsrats, dem echter Grundrechtscharakter fehlte, wurde ebenfalls abgelehnt.

J. S.

30. November 2025 18:07