Digitale Integrität Schweiz fordert:

Die E-ID darf keiner kommerziellen Nutzung zugeführt werden. Das forderte gestern (3. September 2026) die Digitale Integrität Schweiz am Beiratstreffen Digitale Schweiz des Bundes. "Eine kommerzielle Verwendung staatlich bereitgestellter Identitätsdaten ist nicht kompatibel mit den Grundsätzen einer liberalen Demokratie. Über die E-ID darf kein Ausbau eines staatlich-industriellen Überwachungskomplexes erfolgen.“, so Nicole Rüegger Co-Präsidentin der Digitalen Integrität Schweiz. Die Ausstellung einer E-ID dürfte zudem ausschliesslich über staatliche Stellen erfolgen. Private Aussteller wären klar auszuschliessen. Weder die Post noch die Swisscom wären für diese hoheitliche Aufgabe geeignet.

Zudem rügt die Digitale Integrität Schweiz den bisherigen Mitwirkungsprozess rund um die E-ID als unzureichend transparent und zu wenig demokratiefreundlich. "In den Partizipationsmeetings dominieren wirtschaftliche Interessenvertreter. Die durch den Bund in Anspruch genommene Expertise aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft wird bislang nicht vergütet, sondern pro bono eingefordert. Dadurch wird die Beteiligung solch kompetenter Stimmen faktisch erschwert oder verunmöglicht. Das Resultat ist ein digitales Vorhaben, das stark auf wirtschaftliche Interessen zugeschnitten ist. Die Frage der Demokratiekompatibilität wird nachgeordnet behandelt. Das zeigt sich besonders deutlich am Projekt E-ID – in anderen Digitalisierungsprojekten geht der Bund jedoch ähnlich vor.“, so Rüegger.

Die Digitale Integrität Schweiz nimmt die Bemühungen des Bundes zur Stärkung der digitalen Souveränität der Schweiz zur Kenntnis. Zahlreiche Fachpersonen in der Bundesverwaltung scheinen sorgfältig an der digitalen Zukunft der Schweiz zu arbeiten. Einzelne Schritte in die richtige Richtung sind erfolgt. Der Weg zu einer verantwortungsvollen, demokratisch überzeugenden Digitalisierung bleibt jedoch offen.

Die Digitale Integrität Schweiz begrüsst die Sicherheitsbedenken des Bundesamts für Justiz und den dadurch ausgelösten Stopp der Online-Ausstellung der E-ID. Sicherheit und Datenschutz müssen in jedem Fall Vorrang haben.

Nicole Rüegger, Co-Präsidentin der Digitalen Integrität Schweiz, hat diese Positionen am Beiratstreffen Digitale Schweiz vorgebracht. Der Beirat dient dem Austausch zwischen Bund und Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft; die Entscheidkompetenz bleibt beim Bundesrat.