Die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich hat heute die Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» mit 74,61 % Nein-Stimmen abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Kantonsrats, dem echter Grundrechtscharakter fehlte, wurde ebenfalls abgelehnt.

Begrenzte Ressourcen zur umfassenden Vermittlung

Die Partei Digitale Integrität Schweiz bedauert das Ergebnis. Es zeigt, wie stark Ängste und Fehlinformationen — etwa die Behauptung, das Grundrecht würde «die Digitalisierung stoppen» — gewirkt haben, obwohl es genau das fehlende Vertrauen in digitale Dienstleistungen gestärkt hätte.

Als junge und rasch wachsende Partei verfügen wir über begrenzte Ressourcen. Nach dem intensiven E-ID-Referendum folgte unsere Initiative zeitlich unmittelbar, weshalb es uns nur bedingt gelang, das Thema in Breite und Tiefe zu vermitteln. Das E-ID-Referendum hatte jedoch bereits gezeigt, dass die zugrunde liegenden Prinzipien — Ablehnung von Überwachung, Freiwilligkeit und Qualität digitaler Dienstleistungen sowie Schutz der digitalen Autonomie und Souveränität — breite Unterstützung finden.

Bewusstsein für digitale Schutzrechte wächst

Wir haben den Gegenvorschlag bewusst nicht unterstützt, weil er keinen verlässlichen Grundrechtsschutz geboten hätte. Genau diesen Schutz braucht der Kanton Zürich heute dringend: Kurz vor der Abstimmung wurde bekannt, dass eine Mehrheit im Kantonsrat automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ermöglichen möchte. Dieses Vorhaben unterstreicht exemplarisch, wie wichtig ein klares Grundrecht auf digitale Integrität wäre. Die Diskussion der letzten Tage hat vielen Menschen die Dringlichkeit noch einmal vor Augen geführt.

Dies ist nicht das Ende, sondern ein wichtiger Anfang

Mit dem heutigen Resultat entgeht dem Kanton Zürich vorerst die Chance, ein Grundrecht aufzunehmen, das in Genf und Neuchâtel mit über 90 % Zustimmung angenommen wurde. Schweizweit ist ein gesellschaftlicher Lernprozess im Gange. Immer mehr Menschen erkennen, wie digitale Integrität als Grundrecht Alltag und Demokratie schützt. Die Bewegung wächst über Parteigrenzen hinweg.

Wir sind zuversichtlich und bleiben engagiert: Das Grundrecht wird kommen — wenn nicht heute in Zürich, dann bald in anderen Kantonen oder auf Bundesebene. Die Digitale Integrität Schweiz dankt allen Freiwilligen, Fachleuten und Unterstützenden aus der Zivilgesellschaft herzlich.